Geopolitik ist überlebenswichtig

von Gereon Breuer

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Der Ursprung des Wortes „Sicherheit“ liegt im lateinischen „securitas“. Es handelt sich dabei um die Zusammensetzung der beiden Worte „sine“ und „cura“ (ohne Sorge). Securitas ist also ein Kunstwort. Es geht zurück auf Cicero, der es in die lateinische Sprache einführte. Cicero war auf der Suche nach einem Wort für die aus Griechenland übernommene Technik der inneren, der Seelenbefriedung.

Tolerant sein kann nur derjenige, der sich sicher fühlt

Diese innere Befriedung war für Cicero auch eine Befriedung im Sinne der Sicherung des inneren Friedens im Römischen Reich. Augustus schuf dann die Verknüpfung von „pax et securitas“ und erhob Securitas zur Gottheit. Der innere Friede ist seitdem untrennbar mit der äußeren Sicherheit verknüpft. Ihn zu erhalten ruht auf dem erfolgreichen Einsatz der Techniken zur inneren Befriedung, also zur Lösung innergesellschaftlicher Konflikte, die sich nicht nur zu Zeiten des Römischen Reiches aus äußeren Bedrohungslagen ergeben können. Carl Carstens prägte die Formel, dass nur derjenige tolerant sein könne, der sich sicher fühle. Sie ist heute aktueller denn je.

Mit erfolgreicher Geopolitik lässt sich also nicht nur eine Sicherheit gegenüber äußeren Bedrohungen schaffen. Sie dient auch, um innere Konflikte zu vermeiden, die sich aus einer geopolitischen Bedrohungslage ergeben könnten. Viel bemüht ist in diesem Zusammenhang das Beispiel, dass die USA beziehungsweise ihr Präsident immer dann besonders starke außenpolitische Aktivitäten entfalten, wenn es innenpolitisch nicht besonders gut läuft.

Das aber ist hier nicht gemeint. Gemeint ist, dass Geopolitik auch der inneren Sicherheit dient. Sie kann genutzt werden, um Bedrohungen von außen abzuwehren. Das kann der Terrorismus mohammedanischer oder anderer Couleur sein. Das können Angriffe anderer Staaten mit konventionellen Waffen sein. Das können Flüchtlinge sein. Das Spektrum äußerer Bedrohungen, das für den Geopolitiker eine Rolle spielt, ist relativ breit.

Die Erhaltung der Freiheit des Staates

Geopolitik dient damit der Erhaltung der Freiheit eines Staates. Denn Wachsamkeit ist der Preis, der für Freiheit zu zahlen ist. Das ist in geopolitischem Sinne besonders bedeutsam. Weil es in der Geopolitik keine Freunde gibt, müssen die Feinde klar erkannt werden. Der Schmittsche Freund-​Feind-​Gegensatz macht hier den überlebenswichtigen Unterschied. Clausewitz Diktum „Die Gefahr ist überall“ bedeutet eben auch, dass der Feind überall sein kann. Dieses „Überall“ muss die Geopolitik präzisieren, Feinde und Gefahren erkennen und benennen und Bekämpfungsstrategien entwickeln.

Modernen Debatten ist dieses Vokabular fremd. Da wird von „Partnerschaft“ geredet. Sie kann im günstigsten Fall sogar „vertieft“ sein. Die Europäische Union ist Weltmeister der „Partnerschaft“, die durch das Attribut „strategisch“ einen wie auch immer zu verstehenden Adel erfahren soll. Die Pinguine der Antarktis sind wahrscheinlich die einzigen, mit denen die EU noch keine strategische Partnerschaft unterhält.

Der Partnerschaftssprech

Diese begriffliche Aufweichung ist gefährlich. Das haben die wichtigen geopolitischen Akteure – China, USA, Russland – verstanden. Ihre Repräsentanten sind kaum glaubwürdig im Partnerschaftssprech. Wer Freund ist und wer Feind, benennen sie teilweise unter Missachtung diplomatischer Höflichkeitsfloskeln sehr deutlich. Wenn US-​Präsident Obama von amerikanisch-​deutscher Freundschaft spricht, weiß jeder, wer in diesem Tandem der Stärkere ist.

Wenn die deutsche Bundeskanzlerin die deutsch-​amerikanische Freundschaft beschwört, dann klingt das immer bemüht um Augenhöhe. Die chinesische Administration verzichtet in der Regel gleich ganz auf Partnerschaftssprech. Sie konzentriert sich lieber auf das Aushandeln und den Abschluss von Handelsabkommen oder ähnlichem, woran dann ziemlich deutlich abzulesen ist, wer aus chinesischer Sicht gerade das Siegel strategischer Wichtigkeit trägt.

Multipolare Weltordnung

Aufschlussreich ist an der Verwendung des Partnerschaftssprechs auch, wann es zur Anwendung kommt. Wenn von „Partnerschaft“ die Rede ist, dann ist die „multipolare Weltordnung“ in der Regel auch nicht weit. Multipolarität ist für die einen Staaten im internationalen System ein Instrument zur Verdeckung der eigenen Stärke und für die anderen ein Instrument zur Verdeckung der eigenen Stärke. Wenn die EU-​Außenbeauftragte von einer multipolaren Weltordnung schwärmt, dann lässt sich ahnen, dass die EU und mit ihr die Staaten Europas kaum in der Lage wären, sich in einer uni– oder einer bipolaren Weltordnung zu behaupten.

Wenn der chinesische Staatspräsident von einer multipolaren Weltordnung spricht, dann lässt sich ahnen, dass China diese aus einer Position der Stärke heraus anstrebt. Ob uni-​, bi– oder multipolar, China wird auf jeden Fall ein wichtiger Pol sein. Es ist neben Russland aktuell der erfolgreichste geopolitische Spieler. Das Überleben in dieser Position wird wie bei Russland davon abhängen, inwiefern es auch zukünftig in der Lage sein wird, die eigene Sicherheit zu behaupten.

Dies ist der abschließende Teil der Artikelreihe Vier Thesen zur Geopolitik. Hier geht es zu Teil 1, Teil 2 und Teil 3. Gereon Breuer hat für unsere Reihe BN-​Anstoß in diesem Jahr ein Buch über Geopolitik geschrieben.